Bürgernutzen - Antrag Bürgerversammlung

Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger
 
Der Ortsverwaltungsrat nimmt zum Antrag ‘Bürgernutzen’ der Bürgerversammlung vom 13. April 2019 wie folgt Stellung:
 
Anlässlich der Bürgerversammlung wurde im Traktandum 2 Vorlage des Budgets der Ortsgemeinde der Antrag gestellt, Fr. 10'000.00 im Budget zu berücksichtigen, sodass der Bürgerschaft vergünstigt Alpkäse oder Holz abgegeben werden kann. Die notwendigen Abklärungen beim Kanton St. Gallen, Departement des Innern, Amt für Gemeinden, St. Gallen haben das Folgende ergeben:
Zitat Amt für Gemeinden, St. Gallen:
A       Ein Bürgernutzen ist bekanntlich nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn die Ortsgemeinde Käse oder was auch immer fremd eingekauft und danach verbilligt nur an die Ortsbürger weiterverkauft oder sogar gratis abgegeben wird. Grundsatz: Vergünstigungen sind für die Allgemeinheit vorzusehen.
B          Bürger können nur zu bestehenden Positionen einen Antrag stellen. => Ein Grundsatz des Rechnungswesens ist die qualitative Bindung. Beschlossene Kredite dürfen nur für den umschriebenen Zweck verwendet werden. Bestehende Positionen können teilweise oder vollständig gestrichen werden. Auch eine Erhöhung der entsprechenden Budgetposition wäre zulässig, wenn die qualitative Bindung eingehalten wäre, was hier nicht der Fall ist. Ertragspositionen können nicht verändert werden.
 
Gestützt auf die Abklärungen beim Amt für Gemeinden, St. Gallen und auf die Erläuterungen der Kantonsverfassung kann der Betrag von Fr. 10’000.00 nicht für Vergünstigungen von Alpkäse oder Holz zuhanden der Bürgerschaft verwendet werden. Der Ortsverwaltungsrat ist bestrebt, eine gesetzlich zulässige Lösung im nächsten Jahr der Bürgerschaft zu unterbreiten.
 
Besten Dank für die Kenntnisnahme.
 
26. August 2019, der Ortsverwaltungsrat Flums-Grossberg